Asylberatungsstellen droht das Aus – trotz politischer Zustimmung und Fachkritik
Rebekka Ullrich
Asylberatungsstellen droht das Aus – trotz politischer Zustimmung und Fachkritik
Finanzierung von Beratungsstellen für Asylsuchende in Gefahr – trotz breiter politischer Unterstützung
Trotz starker Rückendeckung aus Politik und Fachkreisen steht die Finanzierung von Beratungsstellen für Asylsuchende auf der Kippe. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die gesamte Förderung für diese Einrichtungen zu streichen – dabei wurden sie erst 2023 eingeführt. Kritiker warnen, dass ihre Abschaffung Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Der Bund finanziert derzeit nach Paragraf 12a des Asylgesetzes unabhängige, neutrale und kostenlose Beratungsangebote für Asylsuchende. Diese bieten vertrauliche, auf den Einzelfall zugeschnittene Hilfestellung. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (CDU) bezeichnet das Programm als unverzichtbar für reibungslose Asylabläufe.
Doch nun sollen die Mittel im Haushalt komplett gestrichen werden – obwohl Union und SPD zuvor vereinbart hatten, das Programm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Mehrere Politiker, darunter Schäffer, Aminata Touré (Grüne), Katharina Binz (Grüne) und Manfred Lucha (Grüne), befürchten, dass der Wegfall der Beratung zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen führen könnte.
Die Angebote sollten Asylsuchenden helfen, sich in komplexen Rechtsverfahren zurechtzufinden. Ohne sie bliebe vielen die individuelle Unterstützung während ihres Asylantrags verwehrt.
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Die geplanten Kürzungen würden ein Programm beenden, das erst seit 2023 existiert. Betroffene könnten ohne die Beratung ihre Rechte und Pflichten schlechter verstehen – mit potenziell längeren Bearbeitungszeiten als Folge. Nun liegt es an den Abgeordneten, ob sie angesichts der Warnungen die Finanzierung neu bewerten.
