Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Hans-Helmut Ruppersberger
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Sie verwies auf Fälle, in denen Antragsteller das System mit Hilfe von Dolmetschern ausnutzen, die zugleich als Vermieter oder Arbeitgeber fungieren. Zu ihren Vorschlägen gehört ein schnellerer Datenaustausch zwischen Behörden, um das Problem wirksamer zu bekämpfen.
Bas bestätigte, dass es in Deutschland organisierten Sozialbetrug gibt. In einigen Fällen erscheinen Leistungsbezieher mit Dolmetschern in den Jobcentern, die gleichzeitig ihre Vermieter oder Arbeitgeber sind. Diese Praxis wirft Fragen nach Absprachen und falschen Angaben auf.
Die Ministerin betonte, dass Sozialleistungen oft davon abhängen, ob Kinder die Schule besuchen. Allerdings fehlen den Kommunen häufig Informationen darüber, ob die Kinder tatsächlich angemeldet sind oder am Unterricht teilnehmen. Die Landesregierungen müssen nun die Gemeinden und Jobcenter über die Schulbesuche informieren, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
Um Betrugsfälle besser aufzudecken, setzt sich Bas für eine verbesserte Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern ein. Zudem forderte sie konsequentere Anstrengungen, um die innerhalb des Systems agierenden Betrugsnetzwerke zu zerschlagen.
Hinsichtlich eines möglichen „Stadtbild“-Gipfels im Kanzleramt stehe noch keine Entscheidung fest. Sollte er stattfinden, hofft Bas, dass die Diskussionen sich auf Fakten statt auf pauschale Aussagen konzentrieren.
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Der Vorstoß für einen beschleunigten Datenaustausch zielt darauf ab, Lücken zu schließen, die Sozialbetrug bisher unentdeckt lassen. Die Kommunen erhalten künftig Schulbesuchsnachweise, um die Anspruchsberechtigung zu überprüfen. Bas besteht darauf, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden unerlässlich ist, um Missbrauch des Systems zu verhindern.
