Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Photovoltaik vor der Sommerpause
Rebekka Ullrich
Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Photovoltaik vor der Sommerpause
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. In der Session befasste sich die Länderkammer mit mehreren zentralen Themen, darunter Energiepolitik und Gesetzesreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor der Versammlung seine erste große Rede.
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht Steuererleichterungen bisher nur für Industriebetriebe, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Vertreter argumentierten, dass umfassendere Senkungen der Stromsteuer und Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen könnten.
In einer separaten Initiative, angeführt von Bayern, sollte der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorangetrieben werden. Der bereits 2023 eingereichte Vorschlag umfasst ausgewiesene oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete. Um dies zu ermöglichen, forderte der Bundesrat Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, die Solaranlagen in diesen Zonen erlauben würden. Die Kammer brachte zudem einen eigenen Gesetzentwurf ein, um das Vorhaben zu beschleunigen.
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Neben diesen Debatten beriet der Bundesrat in erster Lesung das Haushaltsgesetz. Über 80 Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung beschlossen.
Der Bundesrat beendete seine Arbeit mit Appellen für eine Reform der Energiesteuern und gesetzliche Änderungen zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Beschlüsse zur Photovoltaik-Ausweitung und die Haushaltsdebatten werden die Politik bis zur Sommerpause prägen. Die Vorschläge der Länderkammer gehen nun in die nächsten Beratungsstufen.
