CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen Streit mit SPD aus
Laurenz Mühle
CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen Streit mit SPD aus
Ein Vorschlag der CDU, das Bargeld-Mobilitätszuschusses im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen, stößt auf heftigen Widerstand. SPD und Sozialverbände kritisieren den Plan als ungerecht und für viele Bezieher unpraktikabel.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, den Mobilitätszuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Derzeit ist im Bürgergeld-Regelsatz eine Bargeldleistung für Verkehrsmittel enthalten.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt betonte, die Regelleistung müsse flexibel bleiben. Sie bestand darauf, dass die Empfänger das Geld frei verwenden können sollten – auch für Mobilität –, ohne staatliche Vorgaben.
Sozialverbände lehnten die Idee umgehend ab. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Umstellung von Bargeld auf eine Sachleistung schränke die finanzielle Freiheit ein. Zudem unterstelle der Vorschlag den Beziehern Misstrauen und riskiere, die soziale Spaltung zu vertiefen.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte, der Plan berücksichtige die Bedürfnisse ländlicher Bewohner nicht. Zudem seien die Leistungen zur Grundsicherung ohnehin schon zu niedrig, um die Lebenshaltungskosten zu decken.
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Die SPD kritisierte den Vorschlag zusätzlich als mögliche Hürde für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Eine Kürzung der Leistungen könnte demnach weitere Barrieren für die Jobaufnahme schaffen. Die Debatte um den Mobilitätszuschuss bleibt vorerst ungelöst.
