DocMorris siegt vor Gericht – doch die Apothekerkammer zahlt Millionen-Schadensersatz
Rebekka Ullrich
DocMorris siegt vor Gericht – doch die Apothekerkammer zahlt Millionen-Schadensersatz
Das Bundesgericht hat die Online-Apotheke DocMorris in einem langjährigen Rechtsstreit zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen von DocMorris angebotene Rezeptboni, gegen die die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) seit über zehn Jahren kämpft.
Trotz fehlender starker institutioneller Unterstützung setzte sich die AKNR gegen die Praktiken von DocMorris zur Wehr. Ein erster Erfolg stellte sich ein, als das Bundesgericht infrage stellte, ob das Unternehmen die staatlichen Vorschriften einhält. Doch ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zur Aufhebung einstweiliger Verfügungen gegen DocMorris – eine Wende, die die AKNR nun möglicherweise zwingt, Millionen an Schadensersatz zu zahlen.
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Durch Untätigkeit der Regierung sind neue Schlupflöcher entstanden, die grundlegende Regeln im Gesundheitssystem aushöhlen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte zwar „mutige Schritte“ an, um einen einheitlichen Abgabepreis wiederherzustellen, blieb konkrete Umsetzungspläne jedoch schuldig. Der aktuelle Entwurf zur Apothekenreform sieht vor, dass Krankenkassen und Apotheker gemeinsam für unberechtigte Strafen haften sollen – doch dies wird Preisabsprachen kaum verhindern.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wird den Fall erneut prüfen, doch das Ergebnis bleibt ungewiss. Bis dahin können DocMorris und ähnliche Unternehmen ihren Betrieb ungehindert fortsetzen.
Die Entscheidung setzt die AKNR einem erheblichen finanziellen Risiko aus. Ohne schärfere Kontrollen dürften Konzerne wie DocMorris weiterhin rechtliche Grauzonen ausnutzen. Die von der Regierung geplanten Reformen greifen die Kernprobleme bisher nicht wirksam an.
