Düsseldorf wagt digitales Experiment mit geheimen Ratsabstimmungen – doch die Kritik wächst
Franz Josef Schlosser
Düsseldorf wagt digitales Experiment mit geheimen Ratsabstimmungen – doch die Kritik wächst
Der Düsseldorfer Stadtrat plant die Einführung digitaler Abstimmungen für seine Sitzungen – einschließlich geheimer Wahlen. Der Schritt hat eine Debatte über Sicherheit und Vertrauen in elektronische Systeme ausgelöst. Während OpenSlides, das Unternehmen hinter der Software, betont, seine Plattform sei sicher, argumentieren Kritiker, dass Stift und Papier nach wie vor die zuverlässigere Lösung seien.
OpenSlides wird bereits auf Bundesparteitagen und vielen kleineren politischen Veranstaltungen eingesetzt. Die Software unterstützt die Verwaltung von Rednerlisten und Abstimmungsverfahren für Parteien, Gewerkschaften und Verbände. Ihr digitales Wahlsystem legt Wert auf Anonymität, doch genau das macht es unmöglich, Manipulationen durch eine Nachzählung aufzudecken.
Deutschland setzte zwischen 1999 und 2009 elektronische Wahlgeräte ein, bis das Bundesverfassungsgericht sie verbot. Die Richter urteilten, dass Wahlen öffentlich nachprüfbar sein müssen. Seither geht das Land bei digitalen Abstimmungen auf Nummer sicher – selbst bei Betriebsratswahlen, die bis mindestens 2026 auf herkömmliche Methoden setzen.
Düsseldorfs Pläne, das System von OpenSlides einzuführen, sind rechtlich abgedeckt. Ein aktuelles Gutachten bestätigt, dass der Wechsel mit geltendem Recht vereinbar ist. Dennoch räumt Emanuel Schütze, der Gründer des Unternehmens, ein: Wollte man geheime digitale Wahlen vollständig überprüfbar machen, bestünde die Gefahr, die Identität der Wähler preiszugeben.
Widerstand kommt von der Linksfraktion im Düsseldorfer Rat. Ihr Fraktionsvorsitzender Chris Demmer warnt, geheime Parlamentsabstimmungen seien besonders sensibel und anfällig für Manipulationen. Die Fraktion pocht darauf, dass der Rat bei allen vertraulichen Wahlen bei Stift, Papier und Wahlurnen bleiben solle.
Die Entscheidung des Stadtrats wird zum Lackmustest für das Vertrauen in digitale Wahlsysteme. OpenSlides will geheime Abstimmungen über einen Onlinedienst abwickeln, doch Bedenken hinsichtlich Transparenz und Sicherheit bleiben. Für alle, die Wert auf Nachprüfbarkeit legen, sind traditionelle Wahlmethoden vorerst die bevorzugte Option.
Düsseldorf führt als erste große Stadt in NRW digitales Abstemsystem ein
Der Düsseldorfer Stadtrat hat OpenSlides erfolgreich für die digitale Abstimmung während seiner Sitzung am 11. Februar 2026 eingesetzt und damit eine Meilenstein als erste große Gemeinde in Nordrhein-Westfalen (über 250.000 Einwohner) erreicht, die das System einführt. Wichtige Entwicklungen sind:
- Live-Abstimmung über Tablets mit Echtzeit-Ergebnisanzeige für offene/benannte Abstimmungen.
- Geheimabstimmungen zeigten nur das Endergebnis an, um die Anonymität der Wähler zu wahren.
- Hybrid-Sitzungsunterstützung durch Live-Stream-Integration für die Teilnahme von Ferne. Bürgermeister Dr. Stephan Keller lobte das System für die Verbesserung der Effizienz und Transparenz in den Stadtratsverfahren.
