Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Einstufungen durch Karlsruher Richter
Laurenz Mühle
Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Einstufungen durch Karlsruher Richter
Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung von Rechtsextremismus-Einstufungen durch das Bundesverfassungsgericht
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine Überprüfung der Einstufungen rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Organisiert wird die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Die Kundgebung zielt darauf ab, eine offizielle Prüfung von Parteien zu erwirken, die als extremistisch eingestuft oder unter Beobachtung stehen.
Die unter dem Motto «UNTERSUCHEN!» stehende Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam anzureisen.
Die Demonstration erfolgt vor dem Hintergrund jüngster Einstufungen durch den deutschen Verfassungsschutz. Seit Mai 2025 gilt die gesamte AfD vorläufig als rechtsextrem – eine Entscheidung, die ein Kölner Gericht vorläufig aussetzte. Bis Februar 2026 wurden die Landesverbände in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen offiziell als rechtsextrem eingestuft. Andere, wie Baden-Württemberg und Bayern, stehen weiterhin unter Beobachtung. Keine andere Partei in Deutschland wurde bisher ähnlich klassifiziert.
Der Bundesrat könnte mit einfacher Mehrheit eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht beantragen. Bisher unterstützen jedoch weder Nordrhein-Westfalen noch andere Bundesländer diesen Schritt. Die AfD hat gegen die Einstufungen des Verfassungsschutzes Klage vor den Verwaltungsgerichten eingereicht.
Weitere Informationen zur Kundgebung und zum Verein DeVi sind unter *www.pruef-demos.de und www.gl-devi.de abrufbar. Der Verein ist zudem in den sozialen Medien unter @gl.de.vi* auf Instagram, Facebook und TikTok präsent.
Ziel der Demonstration ist es, Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Extremismus-Einstufungen aufzubauen. Ob der Bundesrat hier aktiv wird, bleibt ungewiss, da bisher kein Bundesland einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Organisatoren werben weiterhin über Online-Plattformen und öffentliche Veranstaltungen um Unterstützung.
