FDP Solingen attackiert neue Ridepooling-Mindestpreise als "ungerecht und teuer"
Franz Josef Schlosser
FDP Solingen attackiert neue Ridepooling-Mindestpreise als "ungerecht und teuer"
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat eine neue städtische Verordnung scharf kritisiert, die Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten festlegt. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Brattig bezeichnete den Schritt als ungerecht und kontraproduktiv. Sie argumentierte, dass dies die Kosten für Fahrgäste in die Höhe treibe und den Wettbewerb ersticke.
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Die Verordnung zwingt Anbieter wie Uber, mindestens 91 Prozent des regulären Taxitarifs zu verlangen. Brattig kritisierte dies als Versuch, das Preismodell von Uber ohne angemessene politische Debatte auszuhebeln. Sie warf der Verwaltung vor, einen Service abzubauen, auf den viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile angewiesen seien.
Brattig betonte, dass künstlich erhöhte Preise vor allem diejenigen treffen würden, die auf günstige Mobilitätsangebote angewiesen seien. Gleichzeitig forderte sie eine Reform der veralteten Taxivorschriften, um unter modernen Bedingungen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Ihrer Meinung nach löse die Blockade der günstigeren Uber-Tarife keines der grundlegenden Probleme, sondern treibe lediglich die Mobilitätskosten in die Höhe.
Ubers feste Preise im Voraus, die schnelle Verfügbarkeit und die wettbewerbsfähigen Tarife haben den Dienst in Solingen besonders bei jüngeren und gelegentlichen Nutzern beliebt gemacht. Seit dem Start in der Stadt steigen immer mehr Einwohner auf Ridepooling-Apps um. Kritiker werfen den neuen Regeln vor, die Uber-Preise künstlich zu erhöhen und damit dessen Attraktivität als kundenfreundliche Alternative zu schwächen.
Daten dazu, wie ähnliche Regelungen in anderen deutschen Städten Ridepooling-Dienste oder traditionelle Taxis beeinflusst haben, liegen nicht vor.
Die Ablehnung der FDP unterstreicht die Sorgen über steigende Kosten und geringeren Wettbewerb im Solinger Verkehrssektor. Die Verordnung schreibt nun vor, dass alle Fahrten mit Ridepooling-Diensten mindestens 91 Prozent des Taxitarifs kosten müssen. Brattigs Kritik spiegelt die größere Debatte wider, wie Regulierung und Innovation im städtischen Mobilitätsbereich in Einklang gebracht werden können.
