Gericht kippt BLE-Verbot: Edeka darf längere Zahlungsfristen für Milch nutzen
Hans-Helmut Ruppersberger
Gericht kippt BLE-Verbot: Edeka darf längere Zahlungsfristen für Milch nutzen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Untersagungsbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gegen Edeka aufgehoben. In dem Urteil heißt es, dass verlängerte Zahlungsfristen, die mit einem Milchlieferanten vereinbart wurden, nicht gegen die Vorschriften über unfaire Handelspraktiken im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) verstoßen. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Wendepunkt im Streit um Zahlungsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel dar.
Dem BLE waren zuvor Meldungen zugegangen, wonach Edeka mit dem Milchlieferanten Arla Foods Zahlungsziele von über 49 Tagen ausgehandelt habe. Zudem hatte die Behörde den Umsatz von Edeka fälschlicherweise berechnet, was zu einer Überschätzung des Konzernumsatzes führte. Dieser Fehler beeinflusste die Anwendung der 30-Tage-Zahlungsfrist nach dem AgrarOLkG, die das Gericht nun als nicht auf Edeka anwendbar bestätigte.
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Das Gericht urteilte, dass solche Zahlungsbedingungen rechtmäßig sind und keine unfaire Handelspraxis darstellen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung nach der Verkündung als Beleg dafür, dass sich Händler an die gesetzlichen Vorgaben halten. Der HDE hatte das BLE zuvor aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und nur bei klaren Verstößen einzugreifen. Zudem kritisierte der Verband, dass die Behörde wiederholt rechtliche Grenzen bei der Durchsetzung überschritten habe.
Mit der Aufhebung des Untersagungsbescheids bleibt dem BLE nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Edeka darf nun rechtmäßig Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen mit Arla Foods für Milchprodukte vereinbaren. Die Gerichtsentscheidung hebt die ursprünglichen Beschränkungen des BLE auf und bestätigt die Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen. Gleichzeitig schränkt das Urteil die Handlungsmöglichkeiten der Behörde für weitere rechtliche Schritte gegen den Händler ein.
