Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Fremdverwaltung
Laurenz Mühle
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Fremdverwaltung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Der Stillstand entstand, nachdem ein Antrag der CDU, die Besetzung von 108 vakanten Stellen vorläufig einzufrieren, heftige Diskussionen auslöste. Ohne genehmigten Finanzplan steht der Kreis nun vor einer ungewissen Zukunft.
Die mehr als sechs Stunden dauernde Sitzung behandelte unter anderem die Finanzierung lokaler Projekte wie neuer Wanderrouten und der Erweiterung des Rothaarsteigs. Im Mittelpunkt des Streits stand jedoch der CDU-Vorschlag, die Neubesetzung offener Stellen vorerst zu stoppen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, ein solcher Einstellungsstopp würde die Verwaltungsarbeit massiv beeinträchtigen.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten. Da keine Einigung über die Personalplanung erzielt wurde, konnte auch der Haushalt nicht verabschiedet werden. Der Kreis muss nun vorläufig mit einer Notbewirtschaftung auskommen. Die Lage ist prekär: Der Dispositionskredit ist nahezu aufgebraucht, und die vorhandenen Mittel könnten bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen.
Falls der Kreistag dann immer noch keinen Haushalt beschließen kann, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen vorzugeben. Bis dahin wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und bei den Landesbehörden nach Notfallhilfen suchen. Trotz der chaotischen Situation wird der Kreis seine Aufgaben weiter erfüllen und vertragliche Verpflichtungen einhalten.
Die Haushaltskrise stürzt Siegen-Wittgenstein in eine unsichere Lage – mit begrenzten Finanzmitteln und ohne langfristige Planung. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und der Bezirksregierung werden entscheiden, ob der Kreis die Zeit bis Juni überbrücken kann. Bleibt eine Lösung aus, droht eine Fremdverwaltung durch die übergeordnete Behörde.
