Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und kostenlose Angebote
Rebekka Ullrich
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und kostenlose Angebote
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Diese Programme unterstützen Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Die Forderung kam am Donnerstag von Verena Schäffer, der Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz (IMK).
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Schäffer kritisierte die Haltung der Bundesregierung, wonach Arbeit allein für eine gelungene Integration sorge. Sie bezeichnete diese Argumentation als "zynisch" und betonte, dass Sprachkenntnisse von zentraler Bedeutung seien. Ohne sie bleibe der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und gesellschaftlichem Leben stark erschwert.
Die Länderminister fordern zudem, dass Integrationskurse künftig kostenfrei für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus angeboten werden. Bisher haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Anspruch auf die Förderung – durch die geplante Neuregelung würden viele bisher Berechtigte leer ausgehen.
Unterdessen plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium, die Förderung für unabhängige Asylverfahrensberatung bis 2026 schrittweise abzubauen. Sowohl Hilfsorganisationen als auch die Integrationsminister lehnen diesen Schritt ab. Sie argumentieren, dass eine neutrale Beratung essenziell für faire Asylverfahren sei.
Im Kern geht es um die Finanzierung von Sprachkursen und Unterstützungsangeboten für Asylsuchende. Ohne diese Leistungen drohen Integration und rechtliche Beratung für Betroffene deutlich schwieriger zu werden. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Länder bisher noch nicht reagiert.
