Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug: Drei Banker vor Gericht
Franz Josef Schlosser
Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug: Drei Banker vor Gericht
Vor dem Bonner Landgericht in Siegburg hat ein großer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, dem Staat Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Köln.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Gemeinsam mit einer dritten Person müssen sie sich wegen schwerer Steuerhinterziehung und Beihilfe zu dem System vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Steuererstattungen erschlichen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden.
Der Prozess soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und voraussichtlich bis Mitte Dezember dauern. Parallel laufen bundesweit weiterhin umfangreiche Ermittlungen zu Cum-Ex-Deals. Über 1.700 Personen stehen unter Verdacht; die Staatsanwaltschaften in Köln, Wiesbaden und München treiben die Verfahren aktiv voran. Eine Sonderermittlungsgruppe in Hessen prüft zudem 25 Finanzinstitute, und in Wiesbaden wurden bereits mehrere Anklageschriften eingereicht.
Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Fällen folgen. Das Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs hat bei den deutschen Behörden große Aufmerksamkeit ausgelöst.
Das Verfahren markiert einen weiteren Schritt in der anhaltenden Aufarbeitung der Cum-Ex-Steueraffäre. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre Rolle in dem System. Der Ausgang des Prozesses könnte auch Einfluss auf künftige Verfahren haben, während die Ermittlungen bundesweit weiterlaufen.
