Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt für die Pannen?
Rebekka Ullrich
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt für die Pannen?
Vor dem Kölner Landgericht läuft derzeit ein Rechtsstreit um das neue Projekt der Leverkusener Rheinbrücke. Die Auseinandersetzung betrifft die Bundesregierung und das Bauunternehmen Porr, wobei beide Seiten erhebliche finanzielle Forderungen geltend machen. Trotz des anhaltenden Konflikts schreitet das Projekt selbst voran – es umfasst zwei parallele Brücken.
Die Bundesregierung kündigte den Vertrag mit Porr wegen systematischer Mängel und schwerwiegender Fehler in den aus China bezogenen Stahlkomponenten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte diese Entscheidung und betonte, sie sei notwendig gewesen, um die Fertigstellung der Brücke zu beschleunigen. Fachgutachten unterstützten den Schritt, den Wüst im Auftrag der Bundesregierung billigte.
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Die finanziellen Risiken sind beträchtlich: Die Regierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro, während das Unternehmen mit einer Gegenforderung von mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte, aber nicht bezahlte Leistungen kontert. Unter Einbeziehung von Zinsen könnte die Gesamtstreitsumme auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen. Für den 16. Oktober ist ein Güte- und Verhandlungstermin angesetzt, um die Berechtigung der Forderungen zu prüfen.
Die Bauarbeiten laufen indes wie geplant weiter. Aktuell wird der Stahlbau montiert, und die Installation der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die Fertigstellung des gesamten Projekts bleibt für Mitte 2028 vorgesehen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer versicherte, dass das Land unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine negativen Folgen erwarte.
Kern des Rechtsstreits sind die Vertragskündigung und die finanzielle Entschädigung. Der Zeitplan des Projekts bleibt jedoch unberührt, und alle wichtigen Meilensteine werden wie vorgesehen erreicht. Das Urteil des Gerichts wird schließlich die finanzielle Verantwortung zwischen der Bundesregierung und Porr klären.
