Neues Amtsblatt veröffentlicht: Wichtige Änderungen für Mieter, Sparer und Bürgerbeteiligung
Franz Josef Schlosser
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Wichtige Änderungen für Mieter, Sparer und Bürgerbeteiligung
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere wichtige Aktualisierungen – von neuen örtlichen Verordnungen bis hin zu Verwaltungsbekanntmachungen, die Einwohner:innen und Unternehmen betreffen.
Eine der bedeutendsten Änderungen ist die Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen für Mietwagen- und Vermittlungsdienste, die am 13. Oktober 2025 erlassen wurde. Diese Verordnung ändert die bestehende Taxitarifverordnung, die zuletzt im August 2022 aktualisiert worden war. Die neuen Regelungen passen die Preissysteme für Taxis und Fahrvermittlungsdienste in der gesamten Stadt an.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am 24. November 2025 wurde zudem die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden offiziell verabschiedet. Dieses Gesetz legt die Verfahren für die öffentliche Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen fest. Unterdessen erklärte die Sparkasse Essen bestimmte Sparbriefe mit sofortiger Wirkung zum 28. November 2025 für ungültig und fordert betroffene Kontoinhaber:innen zum Handeln auf.
Das aktuelle Amtsblatt enthält darüber hinaus eine Bekanntmachung zur Straßenbenennung des Amts für Straßen und Verkehr, eine Todesanzeige des Büros für Ratsangelegenheiten sowie eine Liste der öffentlichen Dienstleistungsmitteilungen. Die vollständige Ausgabe steht kostenlos unter www.unserewebsite/amtsblatt zum Download bereit. Gedruckte Exemplare sind für 1,50 Euro im Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erhältlich.
Die Ausgabe vom 28. November bündelt aktuelle Verwaltungsentscheidungen – von Tarifanpassungen bis hin zu finanziellen Updates. Einwohner:innen und Unternehmen werden aufgefordert, das Amtsblatt zu prüfen, um sich über die Auswirkungen dieser Änderungen zu informieren. Die vollständige Veröffentlichung bleibt sowohl digital als auch in gedruckter Form für alle zugänglich, die offizielle Unterlagen benötigen.
