NRW hält 40 Prozent der Infrastruktur-Milliarden ein – Kommunen protestieren
Hans-Helmut Ruppersberger
NRW hält 40 Prozent der Infrastruktur-Milliarden ein – Kommunen protestieren
Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik wegen der Verteilung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Nordrhein-Westfalen (NRW) sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, wie es Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur an Kommunen weitergibt. Lokale Verantwortungsträger bemängeln, dass Städte und Gemeinden deutlich weniger erhalten als erwartet. Der Bürgermeister von Dormagen wies darauf hin, dass nur 47 Prozent der verfügbaren Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen.
Das Sondervermögen wurde von der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet, um lokale Projekte im ganzen Land zu fördern. Die Länder sind dafür zuständig, die Gelder an ihre Städte und Gemeinden weiterzuleiten. NRW erhielt rund 21,1 Milliarden Euro aus diesem Topf, doch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beschloss, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen auszuschütten.
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Die verbleibenden Mittel werden mit bestehenden Landeszuschüssen gebündelt – dadurch behält die Landesregierung 40 Prozent für eigene Zwecke ein. Dies steht im Kontrast zu Rheinland-Pfalz, wo 60 Prozent der Bundesgelder an die Kommunen fließen, zusätzlich zu 20 Prozent aus Landesmitteln.
Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten, wobei der Großteil in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung fließt. Dennoch unterstützt Bürgermeister Erik Lierenfeld die Forderung nach einer gerechteren Verteilung. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass 78 Prozent der Mittel an die Kommunen gehen.
Zusätzlich stehen 2,7 Milliarden Euro über Förderprogramme bereit, doch selbst damit kommen die Kommunen in NRW nur auf 47 Prozent der gesamten Bundeshilfen. Die aktuelle Verteilung bedeutet, dass die Städte und Gemeinden weniger als die Hälfte der für sie bestimmten Bundesgelder erhalten. Da Kommunen wie Dormagen auf diese Mittel für grundlegende Dienstleistungen angewiesen sind, dürfte die Debatte über die Mittelvergabe anhalten. Die Entscheidung der Landesregierung, einen großen Teil einzubehalten, stößt bei lokalen Verantwortlichen auf scharfe Kritik.
