Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke droht Steuerzahler 870 Millionen zu kosten
Franz Josef Schlosser
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke droht Steuerzahler 870 Millionen zu kosten
Die Sanierung der Leverkusener Rheinbrücke ist zu einem kostspieligen und erbitterten Rechtsstreit eskaliert. Ursprünglich mit rund 300 Millionen Euro veranschlagt, könnten die Kosten des Projekts nun auf bis zu 870 Millionen Euro ansteigen – falls das Bauunternehmen Porr seinen Prozess gewinnt. Der Konflikt hat im nordrhein-westfälischen Landtag scharfe Kritik ausgelöst, wobei die Oppositionsparteien Aufklärung fordern.
Die Probleme begannen im April 2020, als das Land den Vertrag mit Porr kündigte. Ausschlaggebend war die Entdeckung von Mängeln an Stahlbauteilen, die aus China stammten. Seither liefern sich beide Seiten einen zähen juristischen Machtkampf um die Vertragsauflösung.
Anfang 2021 ging die Verantwortung für die Brücke an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH über, die seitdem für Planung und Bau der Autobahnen und ihrer Brücken zuständig ist. Trotz dieses Wechsels verweist der Landesverkehrsminister immer wieder auf die Bundesaufsicht – mindestens 24 Mal seit der Übergabe.
Der Streit beherrscht die jüngsten Landtagssitzungen und stand allein in dieser Woche dreimal auf der Tagesordnung. Oppositionsabgeordnete werfen dem Minister Vorenthalten von Informationen vor und kritisieren, dass er dem Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorenthält. Zudem behaupten sie, die Landesregierung habe die Öffentlichkeit nicht ausreichend über das mögliche Ausmaß der Kosten informiert.
Alexander Vogt (SPD) warnte, ein Urteil zugunsten von Porr könnte zu einer "finanziellen Katastrophe" führen, bei der die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belastet würden. Christof Rasche (FDP) verglich die drohenden Ausgaben mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und befürchtet, dass die Brückensanierung noch teurer werden könnte.
Der Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke zieht sich weiter hin, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Sollte Porr obsiegen, könnte das Land mit Kosten konfrontiert werden, die den ursprünglichen Ansatz von 300 Millionen Euro bei Weitem übersteigen. Unterdessen wächst der politische Druck, da die Opposition mehr Transparenz und Verantwortung einfordert.
