Scharrenbach lehnt höhere Grundzuweisungen für NRW-Kommunen strikt ab
Hans-Helmut Ruppersberger
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Grundzuweisungen für NRW-Kommunen strikt ab
NRW-Ministerin für Kommunalangelegenheiten, Ina Scharrenbach, hat Forderungen nach höheren Grundzuweisungen für finanziell klammende Kommunen zurückgewiesen. Mehr als 200 Städte und Gemeinden – darunter Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund – hatten in den vergangenen Jahren wiederholt mehr finanzielle Unterstützung gefordert und dabei auf steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen verwiesen.
Scharrenbach machte deutlich, dass das Land den Verbundsatz – den Anteil der Steuergelder, der an die Kommunen fließt – aufgrund enger Haushaltsgrenzen nicht erhöhen könne. Als Hauptgrund nannte sie die hohen festen Ausgaben in den Landesfinanzen. Statt nach mehr Geld zu rufen, forderte sie die Kommunalverantwortlichen auf, ihre eigenen Ausgaben kritisch zu prüfen.
Die Ministerin stellte zudem infrage, ob manche Kommunen in wirtschaftlich besseren Zeiten "das Sparen verlernt" hätten. Kritiker forderte sie auf, konkret zu benennen, welche öffentlichen Leistungen – etwa Schulen, Kitas oder der Nahverkehr – gestrichen werden sollten, falls zusätzliche Mittel bereitgestellt würden.
Ihre Äußerungen folgen auf jahrelangen Druck von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Kommunalvertretern. Seit 2021 haben über 200 Gemeinden in der Region offiziell höhere Basisfinanzierungen beantragt; besonders prominent wurden diese Forderungen in Debatten des Städtetags NRW und der Landkreistage thematisiert.
Mit der Absage bleibt vielen Kommunen die erhoffte Landesunterstützung verwehrt. Die lokalen Haushalte müssen nun mit den bestehenden Zuweisungen auskommen. Scharrenbachs Haltung deutet darauf hin, dass es vorerst keine Entlastung für die finanziell angestrengten Städte und Gemeinden geben wird.
