SPD Meerbusch beschließt mehr Schutz für Frauen und faire Mietkosten nach Modernisierungen
Hans-Helmut Ruppersberger
SPD Meerbusch beschließt mehr Schutz für Frauen und faire Mietkosten nach Modernisierungen
Die SPD Meerbusch hat auf ihrer jüngsten Bezirksversammlung mehrere zentrale Beschlüsse durchgesetzt. Im Fokus standen dabei ein besserer Schutz für Frauen in Notlagen sowie klarere Regelungen zu den Kosten von Wohnungsmodernisierungen. Zudem gab es personelle Wechsel in Führungspositionen und Neuberufungen in Bezirksgremien.
Ein zentraler Punkt der Versammlung war die Verbesserung der Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen. Gemeinsam mit der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) verabschiedete die SPD Anträge, die eine vollständige Finanzierung von Frauenhäusern fordern. Zudem wurde die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention eingeklagt, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt richtet. Der Bezirksrat erhielt den Auftrag, bis 2030 einen Plan zur Verdreifachung der derzeit acht Notunterkunftsplätze in Meerbusch zu erarbeiten. Im gesamten Rhein-Kreis Neuss sollen ab 2026 rund 150 Schutzplätze zur Verfügung stehen, verteilt auf Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich sowie kleinere Gemeinden wie Büttgen und Norf.
Ein weiterer wichtiger Beschluss betraf die Wohnungspolitik. Die Delegierten unterstützten eine Initiative, die das Gebäudeenergiegesetz (GEG) so gestalten soll, dass Mieter:innen durch Modernisierungskosten nicht übermäßig belastet werden. Damit soll verhindert werden, dass energetische Sanierungen zu starken Mietpreiserhöhungen führen.
Auch in der Führungsebene gab es Veränderungen: Chantal Messing, die fünf Jahre lang den SPD-Ortsverein Meerbusch geleitet hatte, bleibt zwar stimmberechtigtes Mitglied, trat aber aus dem Bezirksvorstand zurück. Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt und vertritt den Bezirk künftig im Unterbezirkskomitee. Michael Grams wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt – er erhielt 67 von 83 Stimmen und hat nun volles Stimmrecht im Bezirksgremium. Zudem berief man Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schiedskommission des Bezirks.
Die Beschlüsse setzen klare Ziele: den Ausbau der Frauenhauskapazitäten und den Schutz von Mieter:innen vor steigenden Kosten. Die neu gewählten und bestätigten Vertreter:innen werden diese Vorhaben nun auf Bezirks- und Landesebene vorantreiben. Als nächste Schritte stehen die Finalisierung des Ausbauplans für die Notunterkünfte sowie die Begleitung der Umsetzung der energierechtlichen Maßnahmen an.
