CDU Solingen plant Grundsteuer-Reform mit differenzierten Hebesätzen bis Jahresende
Hans-Helmut Ruppersberger
CDU Solingen plant Grundsteuer-Reform mit differenzierten Hebesätzen bis Jahresende
Die CDU-Fraktion in Solingen hat einen Plan vorgelegt, um das städtische Grundsteuersystem zu reformieren. Der von dem finanzpolitischen Sprecher Dirk Errestink eingebrachte Vorschlag zielt darauf ab, noch vor Jahresende differenzierte Hebesätze einzuführen. Nach Angaben der Partei soll dies die finanzielle Belastung der Bürger verringern, ohne dabei das Haushaltsgleichgewicht der Stadt zu gefährden.
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In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerlasten in Solingen um etwa 12 bis 15 Prozent gestiegen – ein Wert, der die Stadt im oberen Mittelfeld Nordrhein-Westfalens platziert. Dieser Anstieg übertrifft den Landesdurchschnitt von 8 bis 10 Prozent und liegt sogar über den Sätzen in Großstädten wie Köln oder Düsseldorf, bleibt jedoch höher als in ländlichen Regionen wie dem Sauerland.
Mit ihrem ursprünglichen Antrag wollte die CDU eine von ihr als systemisch bezeichnete Verschiebung bei der Grundsteuerberechnung korrigieren. Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, argumentiert, dass differenzierte Hebesätze die Kosten für Bürger – insbesondere für Mieter – senken könnten, indem wohnungsbezogene Ausgaben reduziert würden. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass der Stadtrat steuerneutrale Anpassungen beschließt und die bestehende Satzung entsprechend ändert.
Laut Plan sollen künftige Haushaltsentwürfe die Hebesätze für die Grundsteuerarten A und B an den offiziellen Verbraucherpreisindex Nordrhein-Westfalens koppeln. Allerdings würden jährliche Erhöhungen auf maximal drei Prozent begrenzt. Die CDU betont, dass dieser Ansatz rechtlich einwandfrei sei und darauf abziele, Entlastungen für die Bürger mit planbaren Einnahmen für die Solinger Haushaltsplanung in Einklang zu bringen.
Die Verwaltung müsste diese Sätze künftig regelmäßig anpassen. Über den Antrag der Fraktion soll in den Ratssitzungen am 11. und 18. Dezember beraten werden; eine Entscheidung wird noch vor Jahresende erwartet.
Falls der Plan angenommen wird, würde dies eine Veränderung in der Berechnung der Solinger Grundsteuer bedeuten. Die Hebesätze für Wohnimmobilien würden dann jährlich angepasst – allerdings mit begrenzten Erhöhungen. Ziel der CDU ist es, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern, während gleichzeitig sichere Einnahmen für die öffentlichen Leistungen der Stadt gesichert bleiben.
