Kölner Stadträte streiten über faire Aufwandsentschädigungen vor Amtsantritt
Rebekka Ullrich
Kölner Stadträte streiten über faire Aufwandsentschädigungen vor Amtsantritt
In Köln ist eine neue Debatte über die Aufwandsentschädigungen für Stadträte entbrannt, während die neu gewählten Vertreter sich auf ihre Amtsantritte vorbereiten. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, treibt Reformen des aktuellen Vergütungssystems voran. Die Diskussion kommt auf, da die neu gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen – darunter auch die Kölner – sich auf ihre ersten Sitzungen Anfang November vorbereiten.
Die Entschädigungen für ehrenamtliche Stadträte in Nordrhein-Westfalen variieren je nach Größe der Kommune stark. Die Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger legt die Sätze fest, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. In Blankenheim (Kreis Euskirchen) erhalten Stadträte beispielsweise eine volle Aufwandsentschädigung von 234,60 Euro, während die Teilentschädigung bei 127,50 Euro liegt. In Haltern am See liegen die Sätze bei 377,40 Euro (voll) und 255 Euro (teilweise). Größere Städte wie Recklinghausen zahlen 499,80 Euro (voll) und 387,60 Euro (teilweise), während Dortmund mit 642,60 Euro beziehungsweise 530,40 Euro noch höher liegt. Für zusätzliche Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsspitzen gibt es weitere Zulagen.
Die Debatte über die Vergütung zieht sich bereits seit Jahren hin, wobei München oft als Extrembeispiel genannt wird. Dort beginnen die monatlichen Grundentschädigungen bei 3.244 Euro, stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten 4.819 Euro und Fraktionschefs sogar 6.398 Euro. Kritiker monieren, dass solche Unterschiede Fragen nach Fairness und Einheitlichkeit zwischen den Regionen aufwerfen.
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Kölner Stadträte verwalten ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro – ein Gewicht, das die Diskussion über angemessene Vergütung zusätzlich unterstreicht. Zudem stehen wichtige Infrastrukturentscheidungen an, darunter der Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Während Pläne für eine Rheinquerung – ob als Brücke oder Tunnel – noch geprüft werden, könnte eine Tunnelvariante erhebliche Bundes- und Landesmittel sichern.
Mit der konstituierenden Sitzung des Kölner Rates Anfang November wächst der Druck auf die lokalen Verantwortlichen, die seit Langem bestehenden Bedenken anzugehen. Das Ergebnis könnte die Vergütungsregeln für Stadträte in Nordrhein-Westfalen neu gestalten – besonders im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Jede Änderung hätte direkte Auswirkungen auf diejenigen, die Milliardenbudgets und zentrale Stadtprojekte steuern.
