Kommunen fordern härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Franz Josef Schlosser
Kommunen fordern härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Vertreter aus 15 deutschen Kommunen trafen sich im Duisburger Rathaus zu einer Fachkonferenz über Zuwanderung und Sozialbetrug aus EU-Staaten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bekämpfung von Missbrauch – lokale Verantwortungsträger tauschten sich über Herausforderungen und mögliche Lösungen für systematische Ausbeutung aus.
Schlüsselfiguren wie Duisburgs Oberbürgermeister Søren Link und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderten schärfere Regeln und eine bessere Zusammenarbeit, um betrügerische Ansprüche zu unterbinden. Die Konferenz offenbarten weitverbreitete Sorgen über Sozialleistungsbetrug: Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der Millionen an unrechtmäßigen Zahlungen aufgedeckt wurden. Er betonte, dass Zuwanderer, die einer Arbeit nachgingen, willkommen seien – wer jedoch ausschließlich niedrigbezahlte Jobs annehme, um Leistungen zu beziehen, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Bas unterstützte diese Haltung und plädierte dafür, Sozialbetrug als Straftatbestand einzustufen. Zudem schlug sie vor, eine Mindeststundenzahl in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen festzulegen, um das Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer zu erwerben. Ohne solche Maßnahmen, so ihre Argumentation, bleibe das System anfällig für Missbrauch durch diejenigen, die EU-Regeln ausnutzten.
Beide Politiker waren sich einig, dass bestätigte Betrugsfälle zu Wiedereinreiseverboten führen sollten. Gleichzeitig kritisierten sie bürokratische Hürden, insbesondere bei der Datenweitergabe, die lokale Bemühungen zur Betrugsbekämpfung behinderten. Bas regte eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" an, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen – eine Praxis, die Ausbeutung begünstige.
In den Diskussionen wurden zudem "mafiaähnliche Strukturen" aufgedeckt, die in Städten wie Stuttgart und Duisburg systematisch Betrug organisieren. Die Teilnehmer berichteten von Durchsetzungsproblemen, aber auch von erfolgreichen Gegenmaßnahmen, mit dem Ziel, eine einheitliche Strategie gegen organisierte Ausbeutung zu entwickeln.
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Die Konferenz endete mit Appellen an strengere Vorschriften und eine bessere Abstimmung zwischen Behörden. Bas und Link betonten, dass nur so der Missbrauch der EU-Freizügigkeit eingedämmt und diejenigen geschützt werden könnten, die sich an die Regeln hielten.
Vorschläge wie die Strafbarkeit von Sozialbetrug und die Begrenzung von Wohnraumausbeutung warten nun auf weitere Debatten. Unterdessen drängen Kommunen weiterhin auf die notwendigen Instrumente, um das Problem wirksam anzugehen.
