Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Stadtverwaltung fordert Mitgliederliste von Antifa-Gruppe
Franz Josef Schlosser
Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Stadtverwaltung fordert Mitgliederliste von Antifa-Gruppe
In Gevelsberg ist ein Streit über die Forderung der Stadt nach persönlichen Daten einer antifaschistischen Gruppe entbrannt. Das Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, seine Befugnisse zu überschreiten, indem er die Nennung von Mitgliedern verlangt, um die weitere Nutzung eines städtischen Raums zu gestatten. Die Gruppe wirft der Verwaltung Überwachung und einen Verstoß gegen Datenschutzrechte vor.
Das Bündnis trifft sich seit etwa sechs Monaten in den Katakomben, einem kommunalen Veranstaltungsort. Kürzlich forderte die Stadt eine vollständige Liste der Mitgliedernamen, um die weitere Nutzung des Raums zu ermöglichen. Daraufhin wurden vier Vertreter benannt, sodass die Gruppe ihre vierzehntägigen Treffen vorerst weiterhin dort abhalten darf.
Das Bündnis argumentiert, dass die Erhebung solcher Daten rechtlich nicht gerechtfertigt sei, um öffentliche Räume zu buchen. Die Mitglieder befürchten zudem, die Stadt erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und betreibe "Antifa-Diffamierung". Sie werfen der Stadt Verstöße gegen die DSGVO sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit vor.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Stadtverwaltung bestreitet, eine vollständige Mitgliederliste angefordert oder ein Verbot der Gruppe geplant zu haben. Allerdings hinterfragte sie die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft". Die Gruppe zeigt sich weiterhin verärgert und wird in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Aktuell darf das Bündnis die Katakomben noch nutzen, doch die Spannungen bleiben bestehen. Während die Stadt betont, keine umfassende Namensliste verlangt zu haben, besteht das Bündnis darauf, dass die Anfrage gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht – die Zukunft der Treffen bleibt ungewiss.
