Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Laurenz Mühle
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Strafverfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, sind wegen seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt worden. Im Mittelpunkt des Falls stand seine mutmaßliche Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal, einem der größten Finanzbetrugsfälle Deutschlands. Trotz der Einstellung wird in einer neuen Verhandlung dennoch über die Einziehung von 40 Millionen Euro entschieden, die mit dem Betrugssystem in Verbindung stehen.
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Beim Cum-Ex-Skandal handelte es sich um komplexe Aktiengeschäfte, mit denen Steuererstattungen illegal zurückgefordert wurden. Zwischen den frühen 2000er-Jahren und 2016 soll Olearius als CEO der M.M. Warburg Dividendenstripping-Geschäfte genehmigt und überwacht haben, durch die die Bank rund 200 Millionen Euro von deutschen Steuerzahlern erschlichen hat. Als langjähriger Vorstandsvorsitzender stand er im Zentrum der Machenschaften.
Die Staatsanwaltschaft hatte versucht, 40 Millionen Euro von Olearius einzuziehen, da es sich ihrer Auffassung nach um illegale Gewinne aus den Geschäften handelte. Das Landgericht Bonn hatte zunächst darüber entschieden, doch das Bundesgerichtshof hob diesen Beschluss später auf. Nun muss in einer neuen Verhandlung geprüft werden, ob die Einziehung doch noch möglich ist.
Olearius wird an den anstehenden Verfahren nicht teilnehmen, und seine Schuld im Skandal bleibt offiziell ungeklärt. Der Fall zeigt, wie sehr die juristischen Folgen von Cum-Ex nachwirken – der deutsche Staat verlor durch die Machenschaften Milliarden an Steuereinnahmen.
Die Einstellung des Strafverfahrens beendet zwar ein Kapitel der Cum-Ex-Ermittlungen, doch der Streit um die 40 Millionen Euro geht weiter. Das Bonner Gericht muss nun neu bewerten, ob das Geld als Erlös aus illegalen Geschäften eingezogen werden kann. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Olearius trotz der fallengelassenen Anklage noch finanzielle Konsequenzen tragen muss.
