Solinger Vize-Bürgermeister bleibt im Amt – trotz Berufung der Bezirksregierung
Hans-Helmut Ruppersberger
Solinger Vize-Bürgermeister bleibt im Amt – trotz Berufung der Bezirksregierung
Die Suspendierung von Solingens stellvertretendem Bürgermeister Jan Welzel hat eine neue Wendung genommen, nachdem ein örtliches Gericht die Entscheidung aufgehoben hat. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nun Berufung eingelegt und den Rechtsstreit damit am Leben erhalten. Welzel, der im Rahmen einer laufenden Ermittlung vorübergehend vom Amt enthoben worden war, wird seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen, während der Fall geprüft wird.
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Welzel war Anfang 2026 zunächst suspendiert worden, nachdem ihm eine Verwicklung in einen Schleuser-Skandal vorgeworfen worden war, der seit dem Frühjahr 2025 von der Staatsanwaltschaft untersucht wird. Am 6. März 2026 hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Suspendierung auf und entschied, dass es keine ausreichenden Gründe gebe, ihn vom Amt fernzuhalten.
Die Bezirksregierung Düsseldorf reagierte darauf mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, die am 19. und 20. März 2026 eingereicht wurde. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, sodass Welzel vorerst in seiner Funktion als Leiter des Ordnungs- und Gesundheitsamts der Stadt Solingen bleibt, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung trifft.
Parallel dazu läuft ein separates Disziplinarverfahren, in dem Welzels Eignung für das Amt geprüft wird. Einzelheiten zu seiner Verteidigung oder seiner politischen Haltung in dieser Angelegenheit sind nicht öffentlich bekannt.
Das Oberverwaltungsgericht wird den Fall nun prüfen, doch Welzels Position bleibt vorerst unverändert. Das Ergebnis der Beschwerde und des parallelen Disziplinarverfahrens wird über seine politische Zukunft entscheiden. Bisher liegen keine weiteren Stellungnahmen von Welzel oder seinen Unterstützern vor.
