3.300 Protestierende in Dortmund gegen AfD-Empfang mit Björn Höcke

3.300 Protestierende in Dortmund gegen AfD-Empfang mit Björn Höcke

Große Proteste in Dortmund gegen Björn Höcke

Am Samstag versammelten sich in Dortmund rund 3.300 Menschen zu einer Großdemonstration gegen den rechtsextremen Politiker Björn Höcke. Die Kundgebung fiel zeitlich mit einem Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zusammen, bei dem Höcke als Redner auftrat. Trotz Versuche, die Veranstaltung zu verhindern, setzte die Partei eine gerichtliche Entscheidung durch, die den Empfang erlaubte.

Die Kontroverse begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die AfD-Veranstaltung zunächst genehmigte. Nach Bekanntwerden, dass der bekannte Rechtsextreme Björn Höcke als Gastredner teilnehmen würde, zog Kalouti die Erlaubnis jedoch zurück. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht – und erhielt Recht. Die Richter urteilten, dass die Einladung eines externen Redners den Charakter der Veranstaltung als Fraktionstreffen nicht verändere, zumal Höckes Teilnahme nicht öffentlich beworben worden war.

Am Tag selbst betrat Höcke das Rathaus ungehindert über die Tiefgarage. Im Inneren nahmen etwa 280 Gäste am Empfang teil. Draußen füllte sich unterdessen der Friedensplatz mit Demonstranten, die über Lautsprecher das antifaschistische Lied Bella Ciao spielten. Organisiert worden war die Kundgebung von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend; offiziell angemeldet hatte sie Michelle Gnatzy von den Jusos.

Die Dortmunder Stadtverwaltung hatte versucht, das Gerichtsurteil anzufechten, verpasste jedoch die Frist. Der Widerspruch ging zu spät ein, sodass die Veranstaltung wie geplant stattfand. Oberbürgermeister Kalouti schloss sich unterdessen den Gegenprotesten an und stand mitten in der Menschenmenge vor dem Rathaus. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl später auf über 3.000 – weit mehr als die von den Organisatoren erwarteten 600 Personen.

Der Empfang fand unter massivem Protest statt, wobei Höckes Auftritt auf breite Ablehnung stieß. Das Gerichtsurteil schuf einen Präzedenzfall: Interne Fraktionsveranstaltungen mit nicht öffentlich beworbenen Rednern können demnach rechtlich zulässig sein. Da Dortmunds Berufung scheiterte, blieb der Stadt keine weitere rechtliche Handhabe, um einzugreifen.