Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – nach Jahren des Streits um CDU-Besetzung

Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – nach Jahren des Streits um CDU-Besetzung

Neuer Präsident am Oberverwaltungsgericht NRW nach langem Streit um Besetzung

Nach einem langen und umstrittenen Auswahlverfahren hat Carsten Günther offiziell das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen angetreten. Seine Vereidigung erfolgte in dieser Woche – nach Jahren der Verzögerungen und juristischen Auseinandersetzungen. Der Streit hatte 2022 mit der Ernennung des CDU-Politikers Bernd Busemann begonnen, die später vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU/FDP) steht seit Langem in der Kritik, weil sie die Besetzung von Richterposten nicht transparent genug handhabt. Eine eigens eingesetzte Kommission hat inzwischen Reformvorschläge vorgelegt, um ähnliche Probleme künftig zu vermeiden.

Die Turbulenzen begannen im Sommer 2022, kurz nach der Landtagswahl im Mai, als sich die Regierungsmehrheit von einer CDU/Grünen-Koalition zu einer CDU/FDP-Allianz verschob. Die Berufung Busemanns ans OVG Münster entwickelte sich zum Zankapfel, nachdem das Verfassungsgericht die Ernennung im Dezember 2022 für unrechtmäßig erklärte. Diese Entscheidung zwang die Verantwortlichen, das Auswahlverfahren neu aufzurollen.

Jahre voller Verfahrensfehler und undokumentierter Gespräche zwischen CDU-Politikern und Bewerbern verzögerten schließlich die Ernennung Günthers. Der grüne Justizminister Benjamin Limbach räumte ein, den Prozess "technokratisch und politisch naiv" angegangen zu sein. Er zog sogar zeitweise einen Rücktritt in Erwägung.

Um solche Probleme künftig zu verhindern, schlägt die Kommission nun mehrere Änderungen vor: So soll es eine Frist von einem Monat für Bewerbungen auf Spitzenpositionen in der Justiz geben, um kurzfristige Einreichungen zu verhindern, die politische Einflussnahme ermöglichen könnten. Strengere Dokumentationspflichten sollen zudem alle Kontakte zwischen Bewerbern und Politikern erfassen. Zudem müssen künftige Gesetze eine klare Begründung vorsehen, falls ein Auswahlverfahren abgebrochen wird – um solche Schritte auf Ausnahmefälle zu beschränken.

Die Freien Demokraten (FDP) begrüßten die Vorschläge. Der rechtspolitische Sprecher Werner Pfeil betonte, viele der Empfehlungen deckten sich mit eigenen früheren Forderungen. Die Neue Richtervereinigung Nordrhein-Westfalen hingegen kritisierte die Reformen als "halbherzig" und forderte weitergehende Systemänderungen, um strukturelle Mängel zu beheben.

Carsten Günther steht nun an der Spitze des OVG – nach einem Verfahren, das von juristischen Kämpfen und politischen Querelen geprägt war. Die Kommissionsvorschläge zielen darauf ab, künftige Ernennungsverfahren strenger zu regeln. Falls umgesetzt, sollen die neuen Regeln mehr Transparenz und verbindliche Zeitpläne vorgeben, um ähnliche Kontroversen zu vermeiden.