Combat-18-Prozess gegen vier mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Prozess gegen vier mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten, die an eine finanzielle Auflage geknüpft ist. Jeder der vier Männer muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden.

Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe, die vier Männer hätten die Strukturen der Gruppe trotz ihres offiziellen Verbots bis Anfang 2022 aufrechterhalten.

Die Angeklagten gehörten zu 17 Personen, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen Combat 18 Deutschland festgenommen worden waren. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, illegal weiter agiert zu haben, wobei die vier Männer eine Schlüsselrolle in der Organisation gespielt hätten.

Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, das Netzwerk geleitet und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen für die Durchführung von Aufnahmeritualen für neue Mitglieder verantwortlich gewesen sein. Der vierte Mann habe rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft.

Das Gericht stimmte der vorläufigen Einstellung zu und verwies auf die wahrscheinliche Verhängung einer Geldstrafe sowie die zu erwartende Dauer eines Prozesses. Falls die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Combat 18, eine neonazistische Organisation mit Verbindungen zu gewalttätigem Extremismus, wurde in Deutschland 2020 verboten. Die Razzia 2022 war Teil einer landesweiten Großaktion gegen die verbliebenen Strukturen der Gruppe.

Die Aussetzung bleibt bis Mitte August an die Bedingung der Zahlung geknüpft. Erst dann wird das Gericht die Überweisungen prüfen. Bei Erfüllung der Auflage werden die Anklagepunkte gegen die vier Männer ohne weitere Verhandlung fallengelassen. Die Entscheidung vermeidet zwar ein langwieriges Gerichtsverfahren, sieht aber dennoch eine finanzielle Wiedergutmachung für einen gemeinnützigen Zweck vor.