AfD bleibt vorerst ohne Extremismus-Label – Gericht stoppt BfV-Einstufung

AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD bleibt vorerst ohne Extremismus-Label – Gericht stoppt BfV-Einstufung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine jüngste Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als bestätigte rechtsextremistische Organisation vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Behörde verpflichtet, den Ausgang der laufenden Rechtsverfahren abzuwarten.

Die AfD hatte die Einstufung gerichtlich angefochten, woraufhin das Etikett vorläufig außer Kraft gesetzt wurde, während die Richter den Fall umfassend prüfen.

Das BfV hatte die AfD bereits vor mehreren Jahren als Verdachtsfall für Rechtsextremismus unter Beobachtung gestellt. Diese erste Einordnung wurde im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt. Der innerparteiliche Flügel "Der Flügel" war bereits im März 2020 als gesicherte rechtsextremistische Gruppe eingestuft worden.

Im Mai 2025 verschärfte das BfV nach einer ausführlichen Prüfung seine Bewertung und stufte die gesamte AfD als bestätigte rechtsextremistische Organisation ein. Die Partei reichte umgehend Klage gegen diesen Beschluss ein.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass das BfV die Durchsetzung der neuen Einstufung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens aussetzen muss. Bis dahin darf die Behörde der AfD offiziell nicht das Extremismus-Label zuweisen.

Die vorläufige Aussetzung bedeutet, dass die AfD zwar weiterhin beobachtet wird, jedoch vorerst ohne die formelle Extremismus-Einstufung. Das endgültige Urteil wird zeigen, ob die verschärfte Bewertung des BfV Bestand hat. Eine Entscheidung wird erwartet, sobald das Hauptverfahren abgeschlossen ist.