Gericht kippt Verbot: Björn Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Verbot: Björn Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen

Eine geplante Neujahrsveranstaltung der AfD im Dortmunder Rathaus hat für Aufsehen gesorgt, nachdem die Stadt die Veranstaltung zunächst verboten hatte. Die Zusammenkunft, bei der Björn Höcke eine Rede halten sollte, war von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) mit der Begründung der Unzulässigkeit untersagt worden. Doch ein Gerichtsurteil hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Veranstaltung unter Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung genehmigt.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zum Empfang eingeladen, wobei Höcke als Hauptredner vorgesehen war. Die Verwaltung unter Kalouti argumentierte, dass Höckes Anwesenheit die Veranstaltung inakzeptabel mache, und verwies dabei auf Bedenken wegen seiner politischen Haltung. Die AfD zog daraufhin vor Gericht, was zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führte.

Das Gericht entschied zugunsten der AfD und stellte fest, dass die Partei gleichberechtigt wie andere Fraktionen zu behandeln sei. Es verwies darauf, dass zuvor bereits andere Gruppen Gastredner im Rathaus ohne Einschränkungen empfangen hätten. Mit diesem Urteil wurde das Dortmunder Verbot aufgehoben und der Weg für Höckes Rede freigemacht.

Die Präsenz der AfD im Dortmunder Stadtrat ist seit Jahren umstritten. Nach den Wahlen vom 13. November 2025 hatte die Partei mehr Ausschusssitze erhalten, als ihr ursprünglich zugestanden worden waren, was zu juristischen Auseinandersetzungen führte. Bis zum 26. März 2026 wurden diese zwar beigelegt, doch die Spannungen blieben bestehen. Andere Parteien, darunter SPD, CDU, Grüne und Volt, hatten sich abgestimmt, um den Einfluss der AfD durch eine sogenannte "Brandmauer"-Strategie einzudämmen, und schlossen sie trotz des Anspruchs auf proportionale Vertretung von wichtigen Abstimmungen aus.

Mit dem Gerichtsurteil wird nun erwartet, dass Höcke seine Rede beim Empfang halten wird. Die Entscheidung unterstreicht das Prinzip der Gleichbehandlung aller politischen Fraktionen in städtischen Räumlichkeiten. Die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden, doch die politische Isolation der AfD in Dortmund bleibt weiterhin bestehen.