Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum
Hans-Helmut RuppersbergerNach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum
Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine Position besetzt, die vier Jahre lang vakant war. Seine Ernennung folgt auf einen langwierigen Streit, der den Auswahlprozess verzögert hatte. Während der Übergangszeit wurde das Gericht von zwei Vizepräsidenten geleitet.
Die Vakanz begann 2021 mit dem Ausscheiden von Ricarda Brandts aus ihrem Amt. Es entbrannte ein erbitterter Streit um ihre Nachfolge, an dem mehrere Gerichte und sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beteiligt waren. Dies verlängerte das Ernennungsverfahren und ließ das Gericht ohne dauerhafte Führung zurück.
In der Zwischenzeit übernahmen die beiden Vizepräsidenten die Leitung des Gerichts und bearbeiteten mehrere viel beachtete Fälle, darunter die rechtliche Auseinandersetzung um die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Günthers juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Später war er im Bundesjustizministerium, in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens sowie im NRW-Justizministerium tätig. Von 2007 bis 2010 wirkte er als Richter am selben Münsteraner Gericht, dem er nun vorsteht.
Vor seiner aktuellen Position arbeitete Günther als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. 2015 wechselte er an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im vergangenen Sommer übernahm er schließlich die Leitung des Münsteraner Gerichts.
Nach Jahren der Unsicherheit hat das Gericht nun wieder einen festen Präsidenten. Günther bringt umfangreiche Erfahrung im Verwaltungsrecht mit und kennt das Gericht aus seiner früheren Tätigkeit – eine gute Voraussetzung, um die Institution zu führen. Über Änderungen in der Bearbeitung laufender Verfahren, darunter die Klage gegen die AfD-Einstufung, wurde bisher nicht berichtet.
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