Gerichtsentscheid über psychogene Blindheit: Wird sie als Behinderung anerkannt?

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Gerichtsentscheid über psychogene Blindheit: Wird sie als Behinderung anerkannt?

Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft seit Jahren um Leistungen für Menschen mit Behinderung, nachdem sie angab, unter psychogener Blindheit zu leiden – einem Zustand, bei dem der Sehverlust ohne körperliche Schäden auftritt. Ihr Fall, der zunächst vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) abgelehnt wurde, wird nun am 27. Februar 2023 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen verhandelt.

Die Klägerin beantragte erstmals 2018 die Anerkennung ihrer Behinderung und zog vor das Verwaltungsgericht Münster. Das Gericht erster Instanz wies ihre Klage jedoch ab, ohne abschließend zu klären, ob sie tatsächlich unter psychogener Blindheit leidet, ihre Symptome übertreibt oder eine Beeinträchtigung nur vortäuscht. Medizinische Untersuchungen ergaben, dass ihr rechtes Auge fast normale Sehkraft besaß, während das linke Auge ebenfalls gut funktionierte.

Ein Gutachter der Universität Tübingen wies später auf Widersprüche zwischen den von der Klägerin geschilderten Symptomen und den objektiven Befunden hin. Dennoch verblieb der LWL bei der Auffassung, dass psychogene Blindheit nicht der gesetzlichen Definition von Blindheit in Deutschland entspreche, die sich an messbarer Sehschärfe orientiert. Durch die COVID-19-Pandemie verzögerten sich die Verfahren zusätzlich, sodass sich der Rechtsstreit über mehrere Jahre hinzog.

Das OVG muss nun entscheiden, ob psychogene Blindheit rechtlich gleichbehandelt werden sollte wie organische Blindheit. Ein Urteil wird unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung am 27. Februar 2023 erwartet.

Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Klägerin Anspruch auf finanzielle Unterstützung und einen Schwerbehindertenausweis hat. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter dafür haben, wie das deutsche Recht psychogene Erkrankungen in Antragsverfahren auf Behindertenleistungen bewertet. Zu länderspezifischen Vergleichen mit anderen europäischen Rechtsordnungen lagen in den Akten keine Angaben vor.