Wirtschaftsstreit führt zum Abgang von Ökonomin Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat

Wirtschaftsstreit führt zum Abgang von Ökonomin Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat

Die renommierte Ökonomin Ulrike Malmendier wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Anfang 2026 verlassen, nachdem ihre Amtszeit nicht verlängert wurde. Ihr Ausscheiden folgt auf einen Streit zwischen Regierungsministerien über ihre wirtschaftspolitische Haltung. Die Entscheidung hat Kritik von führenden Vertretern aus Wissenschaft und Politik ausgelöst.

Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte mit ihrer Arbeit frische Impulse in die wirtschaftspolitische Debatte ein. Während ihrer Amtszeit schlug sie Reformen vor, darunter Anpassungen bei der Frühverrentung. Obwohl ihre Arbeit weitreichend Anerkennung fand, gab es Spannungen wegen ihrer Ausrichtung an traditionellen Wirtschaftskonzepten.

Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium und die Agentur für Arbeit blockierten die Verlängerung ihrer Amtszeit mit der Begründung, sie unterstütze die Grundsätze der Ordoliberalismus nicht ausreichend. Die CDU, die das Nominierungsrecht innehat, warf ihr und anderen Mitgliedern vor, von diesem Ansatz abzuweichen. Gleichzeitig lehnte das unter SPD-Führung stehende Finanzministerium den Schritt ab, bezeichnete ihn als Fehler und warf der CDU vor, den Sachverständigenrat zu politisieren.

Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte Malmendiers Abgang. Er warnte, dass das abrupten Ende ihrer Amtszeit künftig Wissenschaftler davon abhalten könnte, sich in die Politikberatung einzubringen.

Malmendiers Ausscheiden tritt Ende Februar 2026 in Kraft und beendet damit eine Amtszeit, die mit großen Erwartungen begonnen hatte. Die Entscheidung unterstreicht die Gräben zwischen den Parteien in der Wirtschaftspolitik. Ihr Weggang hinterlässt eine Lücke in der Expertise des Rates und wirft Fragen über die künftige Einbindung der Wissenschaft auf.