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Gericht entscheidet über Förderanspruch der umstrittenen AfD-nahen Stiftung

Franz Josef Schlosser•

03.03.2026• 2 Min.

Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebenem Text, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.

Franz Josef Schlosser

OVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über Förderanspruch der umstrittenen AfD-nahen Stiftung

Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der mit der rechtspopulistischen AfD verbundenen Stiftung Warentest zieht sich weiter hin. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 10. März 2023 in einer mündlichen Verhandlung entscheiden, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat. Dies folgt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, das die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig erklärte.

Die Stiftung hatte ursprünglich Klage auf Förderung für die Jahre 2018 bis 2021 eingereicht, ihren Antrag später jedoch auf das Jahr 2021 beschränkt. In diesem Jahr zog die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag ein – mit 78 Abgeordneten, nach 92 Mandaten im Jahr 2017. Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den Antrag zuvor abgelehnt, mit der Begründung, die AfD erfülle nicht die Voraussetzung, in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Sitze errungen zu haben.

Mittlerweile wurden die Regeln zur Finanzierung parteinaher Stiftungen überarbeitet. 2024 trat ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das jedoch auf den aktuellen Fall keine Auswirkungen hat. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird die Sache nun prüfen und nach der Verhandlung ein Urteil fällen.

Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Stiftung Warentest für das Jahr 2021 öffentliche Mittel erhält. Ausschlaggebend ist, ob die Wahlergebnisse der AfD in jenem Jahr den damals geltenden rechtlichen Kriterien entsprachen. Ein Urteil wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet.

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Geflüchtete Schüler: Wie die Bundesländer mit Integration kämpfen – und scheitern

Promis • 2 Min.

Vom Senegal nach München: Wie Isaak Cissé zum größten FC-Bayern-Fan wurde

Kriminalität und Justiz • 1 Min.

Illegales Straßenrennen in Gelsenkirchen: Zwei 19-Jährige verursachen Crash mit Unbeteiligtem

Kriminalität und Justiz • 2 Min.

NRW-Innenminister warnt vor wachsender Linksextremismus-Gefahr durch radikale Netzwerke

Europäische Ligen • 2 Min.

Dortmunds große Chance: Kann der BVB die Bayern-Flaute im Signal Iduna Park beenden?

Eine Liniengrafik, die die Beschäftigtenzahlen in den Vereinigten Staaten zeigt, mit begleitendem Text, der zusätzliche Datenkontext bereitstellt.

Wirtschaft • 2 Min.

Führungskräfte lagern Routine an die Arbeitsagentur aus – und gewinnen Zeit für Strategie

Essen und Trinken • 2 Min.

Durchbruch in der Früherkennung: Neuer Schnelltest stoppt Kartoffelkrebs auf dem Feld

Luft- und Raumfahrt • 2 Min.

Caverion Deutschland setzt 2025 auf Wachstum trotz Umsatzrückgangs und Stellenabbau

Promis • 2 Min.

Helene Fischer kündigt radikalen Wandel für ihre Tour 2026 an

Allgemeine Nachrichten • 2 Min.

Evonik prüft Millionen-Entschädigung wegen US-Zölle gegen China

Eine alte deutsche Postkarte mit einer Briefmarke, innerhalb Deutschlands adressiert, mit der Aufschrift "Weitpostverein - Union Postale Universelle" und in sehr gutem Zustand.

Banken und Versicherungen • 2 Min.

DVS meldet Insolvenz an: Bahn-Konkurrent vor dem Aus oder Rettung durch Restrukturierung?

Ein Plakat, das eine Bahnstation in Köln, Deutschland, bewirbt und eine detaillierte Illustration des Kölner Doms mit seinen markanten Türmen und feinen Details zeigt, zusammen mit Text, der Informationen über die Station und ihre Dienstleistungen enthält.

Wirtschaft • 2 Min.

Deutsche Bahn und Brussels Airlines verbinden Köln per Hochgeschwindigkeitszug mit Brüssel-Flughafen

Eine Gruppe von Männern spielt Handball, wobei einer springt und einen Ball hält, vor einem Torpfosten und einer Tafel mit der Aufschrift "Ligue 1 - Bordeaux vs Marseille".

Europäische Ligen • 2 Min.

Lemgo hält mit Sieg gegen Hamburg die Champions-League-Träume lebendig

Eine Karte der Vereinigten Staaten mit grünen Punkten, die die Standorte von Glasfaser-Städten markieren, begleitet von Text, der die Städte und ihre Standorte beschreibt.

Wirtschaft • 2 Min.

Deutsche Telekom setzt 2025 auf Wachstum – trotz Bürokratie und Verbraucherkritik

Ein Mann in einem Gewand und Brille steht auf einer Bühne mit dunklem Hintergrund, die Hände zusammenlegend und ernst in die Menge schauend.

Promis • 2 Min.

Mario Baslers Schauspieldebüt in Sturm der Liebe spaltet die Fans

Ein nächtlicher Weihnachtsmarkt in einer Stadt, voller Menschen, festlicher Lichter und geschmückten Gebäuden unter einem bewölkten Himmel.

Bücher • 2 Min.

Velbert 2026: Ein Jahr voller Feste, Musik und lebendiger Begegnungen

Eine Gruppe von Männern in grünen T-Shirts steht und hockt auf einem Fußballfeld mit einem Ball vor ihnen, ein Torpfosten rechts und ein Hintergrund aus Bäumen, Gebäuden, Polen, Fahrzeugen und dem Himmel.

Fußball Global • 2 Min.

Union Berlin setzt mit Oliver Burke und Verletzungssorgen auf Sieg gegen Gladbach

Ein großer Schutthaufen inmitten einer Baustelle, umgeben von Gebäuden, Bäumen und einem klaren blauen Himmel, mit einer Abrissmaschine am unteren Bildrand.

Daten- und Cloud-Computing • 2 Min.

Frimmersdorfs Kühlturm fällt – aus Kohle wird ein Digitalzentrum für den öffentlichen Dienst

Das Gesicht eines Kindes mit ernster Miene, umgeben von Text, der "Jeden Tag rettet Blutspenden Leben" in fetter, schwarzer Schrift lautet.

Health • 2 Min.

Caritas Moers-Xanten unterstützt trauernde Familien mit Spende an Dein Sternenkind

Allgemeine Nachrichten • 2 Min.