NRW droht das Scheitern der Klimaneutralität – und die Regierung schweigt
NRW droht das Scheitern der Klimaneutralität – und die Regierung schweigt
Nordrhein-Westfalens Ziel der Klimaneutralität bis 2030 wackelt
Ein internes Schreiben räumt ein, dass das ambitionierte Vorhaben wegen Finanzierungslücken und zögerlicher Fortschritte nicht mehr realistisch ist. Gleichzeitig steht die Regierung in der Kritik, bei der Reduzierung von Emissionen keine Vorbildfunktion einzunehmen.
Die Landesregierung hatte bereits 2011 mit einem Klimaschutzgesetz Nachhaltigkeit versprochen. Doch mehr als ein Jahrzehnt später sind viele landeseigene Gebäude noch immer sanierungsbedürftig oder verfallen. Ein Polizeikomplex in Wuppertal und ein Revier in Remscheid stehen leer, andere Immobilien werden mit veralteten Heizsystemen beheizt.
Besonders eklatant zeigt sich das Problem an der Universität zu Köln: Schlechte Dämmung sorgt dafür, dass Hörsäle selbst bei Vollbetrieb der Heizung kalt bleiben. Studenten bezeichnen die Zustände als inakzeptabel und fordern von der Hochschule konsequenteres Handeln für den Klimaschutz.
Die Polizei allein verbraucht jährlich rund 95 Millionen Kilowattstunden Gas. Viele Dienststellen greifen auf Heizlüfter zurück, weil die Gebäudehüllen nicht ausreichend gedämmt sind. Trotz dieser Missstände meiden die für Klimapolitik zuständigen Minister Kameraauftritte und halten sich mit Transparenz zurück.
Die Umweltschutzorganisation BUND (Friends of the Earth Deutschland) fordert verbindliche Fristen für öffentliche Einrichtungen. Diese müssten beim Emissionsabbau mit gutem Beispiel vorangehen, so die Argumentation. Doch interne Streitigkeiten in der Landesregierung blockieren notwendige Maßnahmen. Innenminister Herbert Reul verweigert die Unterschrift unter das überarbeitete Klimaschutzgesetz – und bremst damit weitere Fortschritte aus.
Das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, scheint in weite Ferne gerückt. Öffentliche Gebäude bleiben energetisch ineffizient, die Finanzmittel reichen nicht aus, und politische Grabenkämpfe halten an. Ohne verbindlichere Zusagen und schnellere Sanierungen droht das Land seine Klimaziele deutlich zu verfehlen.
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